B e r i c h t

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden

Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen am 20. Mai 1999 im Nationalrat eingebracht.

Ziel des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses ist die Anpassung der bestehenden österreichischen Regelungen für grenzüberschreitend entsandte oder überlassene Arbeitnehmer an die Entsenderichtlinie durch Schaffung von mit dem Gemeinschaftsrecht konformen, dem Standard der Richtlinie entsprechenden Neuregelungen.

In Umsetzung der Entsenderichtlinie werden vor allem folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Schaffung einer Mindesturlaubsregelung für grenzüberschreitend entsandte oder überlassene Arbeitnehmer entsprechend Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richtlinie
• Schaffung von Informationsmöglichkeiten für ausländische Dienstleistungserbringer, Erleichterung der Zusammenarbeit der Behörden auf internationaler Ebene
• Anpassung des verwaltungsbehördlichen Kontrollsystems an die in der Richtlinie, insbesondere Art. 5, enthaltenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
• Schaffung einer Gerichtsstandsregelung zur Sicherung der Durchsetzbarkeit der Ansprüche grenzüberschreitend entsandter oder überlassener Arbeitnehmer auch im Inland
• Schaffung einer Haftung von Generalunternehmern für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, die vom Subunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden anstelle der bisherigen Solidarhaftung für Entgeltansprüche von aus EWR-Mitgliedstaaten entsandten Arbeitnehmern; Beibehaltung der Solidarhaftung für Entsendungen und Überlassungen aus dem Drittstaatsbereich
• Anpassungsmaßnahmen im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, wie etwa Klarstellung des Konzernbegriffs, der Bewilligungsfreiheit grenzüberschreitender Überlassungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und Anzeigepflicht bewilligungsfreier Überlassungen nach Österreich.

Weiters wird die Schaffung einer Haftung des Generalunternehmers bei Verstößen gegen vergaberechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Weitergabe von Aufträgen vorgeschlagen.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 06 29

Johann Payer Hedda Kainz

Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 01