6014/I-BR BR
6014 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungs - eigentumsgesetz
1975, die Exekutionsordnung, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Kleingartengesetz,
das Bundessonderwohnbaugesetz 1982 und das Bundessonderwohnbaugesetz 1983
geändert werden (Wohnrechtsnovelle 1999 - WRN 1999)
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 2056 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 2056 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
In Artikel I lautet die Z 26 wie folgt:
"In § 14 d Abs. 2 Z 1 wird 2 und Abs. 3 wird die Wortfolge "die Baubewilligung" jeweils
durch die Wortfolge "das Erstbezugsdatum" ersetzt; in § 14 d Abs. 3 entfällt die Wortfolge
"für das Gebäude" und wird die Wortfolge "vor weniger als zehn Jahren erteilt worden ist"
durch die Wortfolge "weniger als zehn Jahre zurückliegt" ersetzt."
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