6030 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 über eine Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetall-gegenständen samt Erklärung der Republik Österreich

	Durch Zustimmung zum Beschluß des “Ständigen Ausschusses” des Übereinkommens betreffend die Prüfung von Edelmetallgegenständen soll die Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens in die österreichische Rechtsordnung transformiert werden.

		Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG eine Sonderkundmachung der französischen Textfassung beschlossen.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 27

Johann Grillenberger	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 über eine Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetall-gegenständen samt Erklärung der Republik Österreich, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 29

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES