6049 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit  und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß hat im wesentlichen folgende Maßnahmen zum Inhalt:
•	Schaffung eines elektronischen Verwaltungssystems für den gesamten Vollzugsbereich der Sozialversicherung;
•	Kompetenz des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die koordinierte Einführung und den Betrieb des elektronischen Verwaltungssystems;
•	Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit bezüglich der innerhalb des elektronischen Verwaltungssystems zu verwendenden Chipkarten; 
•	gesetzliche Grundlage für den Aufbau einer modernen Betriebsorganisation zur Umsetzung des neuen Systems;
•	Ablöse des Krankenscheines durch die Chipkarten bei Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 27

Johann Payer	Hedda Kainz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 29

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SCHRIFTFÜHRUNG	                    .....................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES