6051 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit  und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (27. Novelle zum B-KUVG) und das Karenzgeldgesetz geändert werden

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß sieht folgende Änderungen vor:
•	Modifikationen bzw. Ergänzungen im Zusammenhang mit der Einbeziehung der “neuen” Vertragsbediensteten (der aus diesem Personenkreis hervorgehenden Pensionisten/Übergangsgeldbezieher) in das B-KUVG;
•	Einbeziehung von leistungsorientierten Zuschlägen, die dienstzugewiesenen Beamten von ausgegliederten Einrichtungen gewährt werden, in die Beitragspflicht;
•	Wiedereinführung der bis zur 24. B-KUVG-Novelle geltenden “Differenzregelung”, wonach der Dienstgeber die auf den Differenzbetrag zwischen Bezügen und Mindestbeitragsgrundlage entfallenen Beiträge zur Gänze trägt;
•	Behebung von Redaktionsversehen anläßlich der letzten Novellierungen des B-KUVG;
•	Zuständigkeit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter im Falle der Krankenversicherung “neuer” Vertragsbediensteter nach dem KGG;
•	Modifikation der Regelung über die Sachleistungszuständigkeit bei mehrfacher Krankenversicherung.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 27

Johann Payer	Hedda Kainz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (27. Novelle zum B-KUVG) und das Karenzgeldgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 29

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SCHRIFTFÜHRUNG	                    .....................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES