B e r i c h t

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum GSVG)

Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates sind folgende Änderungen vorgesehen:

• Modifikationen bzw. Ergänzungen im Zusammenhang mit einer Ausnahme von der Krankenversicherung auf Grund des § 5 GSVG;
• Modifikation der Regelung über die Sachleistungszuständigkeit bei mehrfacher Krankenversicherung.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 27

Johann Payer Hedda Kainz

Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum GSVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 29