6053 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit  und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum BSVG)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß sieht im wesentlichen folgende Änderungen vor:
•	Stufenweise Anhebung der Mindestbeitragsgrundlage, die in den Jahren 1998 und 1999 einem Einheitswert von 45.000 S und im Jahre 2000 einem Einheitswert von 50.000 S entsprechen soll;
•	Modifikation der Regelung über die Sachleistungszuständigkeit bei mehrfacher Krankenversicherung;
•	Ausweitung des erleichterten Zuganges zu Leistungen aus der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit auf jene weiblichen Versicherten, die am 1. September 1996 das 50. Lebensjahr vollendet haben; Umschichtung aus der bäuerlichen Unfallversicherung von jeweils 10 Millionen Schilling im Jahre 1999;
•	Einbeziehung der bäuerlichen Nebentätigkeiten in die Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern; Neuregelungen hinsichtlich der Meldebestimmungen und bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage und Aussetzung der Aufwertung der Prozentsätze für die Ermittlung des Versicherungswertes für zwei Jahre sowie Verpflichtung einer Vergleichsrechnung, um eine Erhöhung des Bundesbeitrages hintanzuhalten.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 27

Johann Payer	Hedda Kainz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum BSVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 29

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SCHRIFTFÜHRUNG	                    .....................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES