B e r i c h t

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 - SRÄG 1999)

Abweichend von der Empfehlung des Beirates für Renten und Pensionsanpassung (dieser hatte einen Anpassungsfaktor 1,004 vorgeschlagen) wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 im Verordnungswege mit 1,006 festgesetzt. Der gegenständliche Beschluss sieht außerdem vor, dass an die Bezieher niedrigerer Pensionen zusätzliche Leistungen gezahlt werden:

• Die Ausgleichszulagenrichtsätze sollen ab 1. Jänner 2000 um 2,46% erhöht werden, sodass der Richtsatz für Einzelpersonen ATS 8.312,-- und der Ehepaar-Richtsatz ATS 11.859,-- beträgt.
• Gesamtpensionseinkommen (das ist die Summe sämtlicher Pensionseinkünfte einer Person) bis ATS 7.000,-- sollen um 1,5% zusätzlich erhöht werden.
• Gesamtpensionseinkommen über ATS 7.000,-- bis einschließlich ATS 8.000,-- sollen im Ausmass von mehr als 1,5% bis höchstens 2,5% erhöht werden.
• Gesamtpensionseinkommen über ATS 8.000,-- bis einschließlich ATS 9.750,-- sollen um ATS 200,-- erhöht werden.
• Gesamtpensionseinkommen über ATS 9.750,-- bis einschließlich ATS 10.400,-- sollen im Ausmass von weniger als ATS 200,- bis mindestens ATS 135,-- erhöht werden.
• Gesamtpensionseinkommen über ATS 10.400,-- sind mit einem Sockelbetrag von ATS 135,-- zu erhöhen, das heißt, dass die Pensionserhöhung im Ausmass von 0,6% (Anpassungsfaktor für das Jahr 2000), mindestens jedoch im Ausmass von ATS 135,--gebührt.

Da der besondere Steigerungsbetrag (also jener Bestandteil der Pension, der durch Beiträge zur Höherversicherung erworben wurde) laut Legaldefinition nicht zum Gesamtpensionseinkommen zählt, ist dieser Pensionsbestandteil mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der aufgrund des Gesamtpensionseinkommens ermittelte Erhöhungsbetrag ist, wenn das Gesamtpensionseinkommen mehrere Pensionen umfasst, auf diese im Verhältnis dieser Pensionen zueinander aufzuteilen.

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Dezember 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 12 20

Horst Freiberger Franz Wolfinger

Berichterstatter Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 - SRÄG 1999), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 12 21