B e r i c h t

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluss soll die Richtlinie 97/74/EG zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung des Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich umgesetzt werden.

Zur Verwirklichung des genannten Zieles sind folgende Bestimmungen enthalten:

• Ausdehnung des Geltungsbereiches der Europäischen Betriebsverfassung über das Vereinigte Königreich.
• Absicherung der bis zum In-Kraft-Tretensdatum abgeschlossenen eigenständigen Vereinbarungen über eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Februar 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 02 01

Johanna Schicker Franz Wolfinger

Berichterstatterin Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 02 03