6092 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie

über den Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (III-192-BR/99)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 27. April 1999 übermittelt. In nunmehr 4 Jahren seit Inkrafttreten des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes konnten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt werden, wenngleich die Zahl der erwarteten UVP-Verfahren zunächst hinter den Erwartungen zurückblieb. Ziel dieses Berichts ist es im wesentlichen, einen Überblick über die bisher abgeschlossenen und laufenden UVP- und Bürgerbeteiligungsverfahren, ihre Zahl und Dauer, sowie die wesentlichen Erfahrungen damit aus der Sicht des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie (seit 1. April 2000: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) zu bieten. Der Bericht beleuchtet weiters die Tätigkeit der mit UVP befassten Bundesorgane und einige mit dem Vollzug des UVP-G verbundenen Probleme sowie die Tätigkeit des Umweltrates.

Der Ausschuss für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 04 04

Brunhilde Fuchs	Erhard Meier
Berichterstatterin	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (III-192-BR/99) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 04 06

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES