6117/I-BR BR
6117 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte
Druckfehlerberichtigung gegenüber dem Gesetzentwurf in 130 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 130 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXJ. GP, folgende Druckfehlerberichtigung beschlossen:
Der Punkt 1 des Ausschussantrags hat richtig zu lauten:
1. Der Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79
der Beilagen), dessen Artikel 10 Abs. 2 dritter Satz, Artikel 14 Abs. 1 und 2, Artikel 16 Abs. 2
sowie Artikel 18 verfassungsändernd sind, wird genehmigt.