6172 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

B e r i c h t

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird

Die im Mediengesetz geregelte Ablieferungs- und Anbietungspflicht bezieht sich derzeit nur auf "Druckwerke" im Sinne der Definition des Mediengesetzes. Damit sind die Printmedien umfasst, nicht aber so genannte "Offline"-Produkte wie etwa CD-ROM. Dies hat zur Folge, dass derartige Produkte nicht abzuliefern sind und auch sonst bei keiner Einrichtung in Österreich systematisch gesammelt und archiviert werden.

Ziel des vorliegenden Gesetzesbeschlusses des Nationalrates ist die Erweiterung der Anbietungspflicht durch Einfügung neuer Bestimmungen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 17

 

 

Friedrich HENSLER Engelbert SCHAUFLER

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 19

 

 

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES