des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

Das Land Kärnten feiert im Jahr 2000 die 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, wonach sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Angliederung an die Republik Österreich entschieden hat.

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird dem Land Kärnten durch die Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage ein einmaliger Zweckzuschuss gewährt werden.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 11 07

Johann GRILLENBEGER Wilhelm GRISSEMANN

Berichterstatter Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 11 09

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES