B e r i c h t

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-207-BR/2000)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 30. Mai 2000 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

Der Bericht gliedert sich in folgende Kapitel: Österreich in der Europäischen Union, Österreich in anderen europäischen Foren, die österreichische Entwicklungszusammen-arbeit, die universelle Zusammenarbeit – die Vereinten Nationen, Internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle, der Internationale Schutz der Menschenrechte, die humanitäre Dimension in den internationalen Beziehungen, multilaterale Geldwirtschaftspolitik, globaler Umweltschutz, Auslandskulturpolitik, Medien und Information, die rechtliche und konsularische Dimension der österreichischen Außenpolitik und dem Kapitel der österreichische auswärtige Dienst.

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten hebt in ihrem Vorwort besonders die Einführung des Euro zu Beginn des Jahres 1999, die Verabschiedung der Agenda 2000, mit der eines der kompliziertesten Reformvorhaben in der Geschichte der Union gelungen ist, im März 1999, das In-Kraft-Treten des neuen EU-Vertrages, dem so genannten Vertrag von Amsterdam, womit die Europäische Union eine neue Verfassung erhielt sowie schließlich die durch den Europäischen Rat in Helsinki im Dezember nun auch an Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und die Slowakei ergangenen Einladungen zu Beitrittsver-handlungen hervor. Weiters wird auf die Bemühungen der in Wien ansässigen OSZE um Konfliktverhütung, ziviles Krisenmanagement und Krisennachsorge sowie schließlich das Engagement Österreichs im Rahmen der Vereinten Nationen hingewiesen. Schließlich verleiht die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten ihrer Freude darüber Ausdruck, dass es endlich gelungen ist mit einem eigenen Bundesgesetz den Besonderheiten des auswärtigen Dienstes, zu denen insbesondere eine hohe Mobilität zählt, die oft mit persönlichen und familären Belastungen verbunden ist, Rechnung zu tragen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 11 07

Johann Ledolter Mag. Michael Strugl

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-207-BR/2000) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 11 09

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES