6240 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-199-BR/99)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 14. Dezember 1999 zur geschäfts-ordnungsmäßigen Behandlung zugeleitet.

Vom 7. bis 9. Dezember 1999 fand in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde auf Minister-ebene zwischen der EU und den 71 AKP-Staaten für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung statt und endete mit einer politischen Einigung zu den schwierigsten Verhandlungskapiteln. Im Zentrum der Debatte standen ein auf Troikaebene erarbeiteter Kompromissvorschlag zu den Handelsfragen, die Verankerung des Prinzips der guten Regierungsführung im Abkommen und die Finanzausstattung des Abkommens, der 9. Europäische Entwicklungsfonds (EEF).

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 11 07

Johann Ledolter	Mag. Michael Strugl
Berichterstatter	Vorsitzender
DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-199-BR/99) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 11 09

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES