B e r i c h t

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999) (III-214-BR/2000)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 27. Oktober 2000 zur geschäftsmäßigen Behandlung übermittelt. Der vorliegende Bericht informiert im Detail über die Aktivitäten der gesamten österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 1997 bis 1999. Grundsatzziele der Entwicklungszusammenarbeit sind:

• Demokratie und Menschenrechte
• Konfliktprävention und Friedenssicherung
• Armutsbekämpfung
• Soziale Entwicklung der Wirtschaft
• Gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am Entwicklungsprozess
• Erhaltung des natürlichen Lebensraumes
• Förderung der Partnerschaft zwischen Norden und Süden

Betrachtet man die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe Österreichs der letzten 3 Jahre so veränderte sich der Anteil am BSP von 0,26 % (1987, ATS 6,4 Mrd.) über 0,22 % (1998, ATS 5,6 Mrd.) auf wieder 0,26 % (1999, ATS 6,8 Mrd.). Österreich lag damit zuletzt wieder im Durchschnitt der OECD-Länder und strebt in den kommenden Jahren auf Basis eines konsolidierten Budgets zumindest die Erreichung des EU-Durchschnitts an. Dieser betrug 1999 0,31 % (vorläufige Zahl) des BSP.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 11 07

Johann Ledolter Mag. Michael Strugl

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (III-214-BR/2000) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 11 09

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES