6272 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
B e r i c h t
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird
Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird der Prozentsatz der Förderungsmittel für die politischen Akademien von 40 % auf 34 % reduziert. Dadurch soll für die Dauer der Jahre 2001 und 2002 eine Reduktion der Aufwendungen in diesem Bereich um ca. S 5 Mio. erreicht werden.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2000 12 12
Monika MÜHLWERTH Wilhelm GRISSEMANN
Berichterstatterin Stv. Vorsitzender
DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2000 12 14
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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES