6275 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Rechtspflegergesetz, die Exekutionsordnung, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, das Gerichtsgebührengesetz, die Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 - KindRÄG 2001)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates weist insbesondere folgende Regelungsschwerpunkte auf:
•	Die Stärkung der Rechtsstellung heranwachsender Menschen, insbesondere durch Herabsetzung des Volljährigkeitsalters, durch verstärkte Berücksichtigung ihres Willens in Angelegenheiten der Personensorge sowie durch erweiterte Antragsrechte und selbständige Verfahrensfähigkeit Minderjähriger über 14 Jahre.
•	Stärkere Betonung der elterlichen Verantwortung Im Eltern-Kind-Verhältnis, indem insbesondere die unter dem Begriff “Obsorge” zusammengefassten Befugnisse primär nicht als Rechte, sondern als Aufgaben der Eltern verstanden werden. Das “Besuchsrecht” wird als ein Recht des Kindes normiert und die Möglichkeit der Durchsetzung dieses Rechtes verbessert. Nach einer Scheidung oder Trennung der Eltern wird es künftig Vater und Mutter erlaubt sein, weiterhin gemeinsam auch rechtlich die Verantwortung für das Kind zu tragen, wenn sie dies wollen und können.
•	Der vorliegende Beschluss sieht weiters ein zeitgemäßes, gemeinschaftsrechtskonformes materielles und formelles Recht der Vermögensverwaltung unter gleichzeitiger Zurücknahme überflüssiger und die gesetzlichen Vertreter über Gebühr belastender Formalismen vor.
•	Darüber hinaus werden einzelne in der Praxis beim Vollzug des geltenden Rechtes zu Tage getretene Probleme legislativ gelöst.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 12 12

Dr. Robert Aspöck	Dr. Milan Linzer
Berichterstatter	Vorsitz gemäß
		 § 28 Abs. 4 GO-BR

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Rechtspflegergesetz, die Exekutionsordnung, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, das Gerichtsgebührengesetz, die Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 - KindRÄG 2001), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 12 14

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES