6399/I-BR BR
 

6399 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


 
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Düngemittelgesetz 1994, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz
1997, das Saatgutgesetz 1997, das Futtermittelgesetz 1999, das Qualitätsklassengesetz und
das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz über den
Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz 2001) erlassen wird (Agrarrechts -
änderungsgesetz 2001)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 700 der Beilagen
 
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 700 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
 

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

§ 17Abs. 4 zweiter Satz lautet:

"Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so ist die Anmeldung der Sorte vom
Sortenschutzamt mit Bescheid zurückzuweisen."

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HTML-Dokument erstellt: Jul 12 11:27