6471 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

 

B e r i c h t

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden

 

           Mit dem gegenständliche Gesetzesbeschluss wird in Ergänzung zum Beschluss des Nationalrates betreffend die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und die Änderung des Wehrgesetzes 1990 der Rat für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz in einen „Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außen­politik“ umgewandelt.

           Zuständigkeit und Vorsitz gehen vom Bundeskanzler an den Außenminister über.

           Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2001 11 06

 

 

 

 

              Maria GRANDER                                                        Dipl.-Ing. Hannes Missethon

               Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender

 

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2001 11 08

 

 

 

 

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       SCHRIFTFÜHRUNG                                                 PRÄSIDENT DES BUNDESRATES