6510 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000 ) (III-223-BR/2001)

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

· die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts

· Lagebilder und Maßnahmen betreffend ausgewählte Deliktsformen

· Maßnahmen und Tätigkeiten zur Verbesserung der Verbrechensverhütung und

Verbrechensaufklärung

· Menschenrechtsbeirat

· Migrationswesen

· Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten

· Initiativen auf dem Gebiete der Gesetzgebung

· Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten

· Waffenwesen

· Festnahmen und Demonstrationen

· Maßnahmen auf den Gebieten Katastrophenschutz, Zivilschutz, Strahlenschutz,

Flugpolizei und Entminungsdienst

· die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege

· Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2001 12 04

Mag. Gerhard Tusek Alfred Schöls

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000 ) (III-223-BR/2001) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2001 12 06

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES