6515 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz 1958 und der Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2001, AbgÄG 2001)

Der vorliegende Gesetzesbeschluss des Nationalrates beinhaltet im Wesentlichen: 

•		Mit der Neuregelung bei der Einkommensteuer wird eine Gleichstellung mit Pflichtbeiträgen an eine gesetzliche Krankenversicherung bzw. mit freiwilligen Beträgen an eine inländische gesetzliche Krankenversicherung hergestellt. 
•	Im Körperschaftsteuergesetz wird ein Redaktionsversehen beseitigt. 
•	Im Umgründungssteuergesetz wird eine Regelungslücke geschlossen. 
•	Kommunalsteuergesetz: Freibetrag und Freigrenze können auch von (Klein)Unternehmern mit mehr als einer Betriebsstätte in Anspruch genommen werden. 
•	Umsatzsteuergesetz: Der vorliegende Beschluss des Nationalrates beinhaltet Anpassungen an die EU-Richtlinie, die VwGH-Judikatur, den Wegfall des Überganges der Steuerschuld bei bestimmten Goldlieferungen und eine redaktionelle Änderung. 
•	Gebührengesetz: Mit der am 1. Jänner 2002 beginnenden letzten Phase der Währungsumstellung müssen die im Gebührengesetz 1957 auf Schilling lautenden Geldbeträge (im Wesentlichen Bemessungsgrundlagen, Freigrenzen und Gebührensätze im Tarif des Gebührengesetzes) auf Eurobeträge umgestellt sein. Weiters wird mit der Einführung des Euro die Entrichtung der Stempelgebühren bei der Behörde mittels Stempelmarken bzw. mit Freistempelabdrucken aufgelassen. 
•	Mit der gegenständlichen Änderung bei der Schenkungssteuer, der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer werden im Wesentlichen die gesetzlichen Grundlagen für ein elektronisches Verfahren im Sinne von e-Government-Anwendungen zur Selbstberechnung und Anmeldung sowie elektronischer Übermittlung der Abgabenerklärungen im Rahmen von FINANZOnline geschaffen.

•	Bei der Straßenbenützungsabgabe wird ein im Zuge der Umstellung der Tarife des Straßenbenützungsabgabegesetzes von Schillingbeträgen auf Eurobeträge unterlaufenes Redaktionsversehen beseitigt. 
•	Normverbrauchsabgabe: Klarstellung betreffend Fahrzeuge mit Erdgasantrieb 
•	In der Bundesabgabenordnung, der Abgabenexekutionsordnung und im Finanzstrafrecht wird eine Neufestsetzung der Euro-Beträge mit einer Glättung nach unten gegenüber den ursprünglichen Schillingbeträgen vorgenommen. 

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 12 04

		Wilhelm GRISSEMANN 
	Berichterstatter	stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz 1958 und der Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2001, AbgÄG 2001), keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 12 06

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	SCHRIFTFÜHRUNG 	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES