6612 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wett-
bewerbsgesetz - WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch
und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden


Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1047 der Beilagen

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1047 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:

Zu Artikel IV
Änderung des Bundesfinanzgesetzes

/. Im Artikel IV (Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2002) wird als neue Ziffer 1
eingefügt:
" 1. Im Artikel IX Abs. 1 Z 7 wird das Datum "30. April 2002" durch das Datum
"31. Mai 2002" ersetzt."
2. Die bisherigen Ziffern 1 und 2 im Artikel IV erhalten die Bezeichnung "2" und "3".
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HTML-Dokument erstellt: Mar 25 13:19