6638 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

betreffend die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-230-BR/2002)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000 wurden vom Bundeskanzler – wie auch schon für die Jahre 1997 und 1998 - unter einem vorgelegt. 
Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes gliedern sich wie folgt:
	Allgemeine Bemerkungen
	Personalverhältnisse 
	Geschäftsgang
	Belastungssituation 
	Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der EU
	Raumsituation
	Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
	Wissenschaftliche Mitarbeiter
	Büroautomation
	Judikaturdokumentation
	Internationale Kontakte
	Zur Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die beiden Jahresberichte des Verfassungsgerichtshofes weisen folgende Gliederung auf:
	Geschäftsgang
	Personelle Zusammensetzung
	Verwaltungspersonal / Nichtrichterliches Personal
	Statistik
	EDV/Büroautomation
	Veranstaltungen
	Öffentlichkeitsarbeit
	Internationale Beziehungen
	Wahrnehmungen
 
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am
29. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2002 04 29

	Friedrich Hensler	Dipl.-Ing. Hannes Missethon
	 Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-230-BR/2002) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2002 05 03

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES