6638 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

betreffend die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-230-BR/2002)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000 wurden vom Bundeskanzler – wie auch schon für die Jahre 1997 und 1998 - unter einem vorgelegt.

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes gliedern sich wie folgt:

Allgemeine Bemerkungen

Personalverhältnisse

Geschäftsgang

Belastungssituation

Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der EU

Raumsituation

Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Wissenschaftliche Mitarbeiter

Büroautomation

Judikaturdokumentation

Internationale Kontakte

Zur Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die beiden Jahresberichte des Verfassungsgerichtshofes weisen folgende Gliederung auf:

Geschäftsgang

Personelle Zusammensetzung

Verwaltungspersonal / Nichtrichterliches Personal

Statistik

EDV/Büroautomation

Veranstaltungen

Öffentlichkeitsarbeit

Internationale Beziehungen

Wahrnehmungen

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am
29. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2002 04 29

Friedrich Hensler Dipl.-Ing. Hannes Missethon

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-230-BR/2002) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2002 05 03

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES