6638 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

 

B e r i c h t

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

betreffend die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungs­gerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-230-BR/2002)

 

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000 wurden vom Bundeskanzler – wie auch schon für die Jahre 1997 und 1998 - unter einem vorgelegt.

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes gliedern sich wie folgt:

           Allgemeine Bemerkungen

           Personalverhältnisse

           Geschäftsgang

           Belastungssituation

           Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der EU

           Raumsituation

           Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

           Wissenschaftliche Mitarbeiter

           Büroautomation

           Judikaturdokumentation

           Internationale Kontakte

           Zur Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

Die beiden Jahresberichte des Verfassungsgerichtshofes weisen folgende Gliederung auf:

           Geschäftsgang

           Personelle Zusammensetzung

           Verwaltungspersonal / Nichtrichterliches Personal

           Statistik

           EDV/Büroautomation

           Veranstaltungen

           Öffentlichkeitsarbeit

           Internationale Beziehungen

           Wahrnehmungen

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am
29. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Wien, 2002 04 29

 

 

           Friedrich Hensler                                                              Dipl.-Ing. Hannes Missethon

            Berichterstatter                                                                            Vorsitzender


 

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-230-BR/2002) zur Kenntnis zu nehmen.

 

Wien, 2002 05 03

 

 

 

 

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES