6714 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird 

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden unter anderem erforderliche Zitierungsanpassungen vorgenommen sowie redaktionelle Korrekturen durchgeführt. 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am
23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2002 07 23

		Mag. Gerhard TUSEK	Dipl.-Ing. Hannes Missethon
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2002 07 25

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES