6738 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002) 

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates erfolgt vor allem eine Realisierung der internationalen Vorgaben im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Computerkriminalität. Im Dienste erweiterter Ahndungsmöglichkeiten bei terroristischer und organisierter Kriminalität werden insbesondere eine Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Terrorismus, die Gemeinsame Maßnahme gegen organisierte Kriminalität der EU, das UN-Terrorismusfinanzierungsübereinkommen, die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) sowie die UN-OK-Konvention (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität) umgesetzt.

In diesem Zusammenhang sieht der gegenständliche Beschluss insbesondere folgende Maßnahmen vor:

•	Schaffung eines neuen Tatbestands „Terroristische Vereinigung“ (§ 278b) mit einer Strafdrohung bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe;

•	Schaffung eines neuen Tatbestands „Terrorismusfinanzierung (§ 278d) mit einer Strafdrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe;

•	Schaffung einer „Sammelqualifizierung“ für „terroristische Straftaten“ (§ 278c), derzufolge bei einer Reihe von „allgemeinen“ Delikten, wenn sie „terroristisch“ begangen werden, der Strafsatz um die Hälfte erhöht werden soll;

•	Ausweitung des Tatbestands der Bande zur „kriminellen Vereinigung“ (§ 278) nach den Vorgaben der Gemeinsamen Maßnahme der EU und der OK-Konvention der UNO (wesentliche Unterschiede zur Bande wären: Ausweitung der „Bandendelikte“; „auf längere Zeit angelegt“ statt „fortgesetzter Begehung“ mehrerer Delikte – ein Delikt genügt unter Umständen). 

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2002 07 23

	Dr. Peter BÖHM	Ferdinand Gstöttner
	Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2002 07 25

.............................................................	.............................................................
SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES