6764 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

 

B e r i c h t

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

 

 

über den Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird

 

 

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die OSZE als politisches Kooperationsforum und (zumindest derzeit) nicht als internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn angesehen wird und daher ihre Rechtsstellung in Österreich nicht durch ein Amtssitzabkommen, sondern durch Bundesgesetz geregelt (Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, „OSZE-Gesetz“, BGBl. Nr. 511/1993 idF BGBl. Nr. 735/1995) wird.

 

Seit der letzten Novellierung dieses Gesetzes ist ein Anpassungsbedarf entstanden, der insbesondere folgende Fragen betrifft, die im Gesetz in seiner derzeitigen Fassung nicht oder nicht ausdrücklich geregelt sind:

 

-         Absicht der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in Österreich ein Verbindungsbüro einzurichten,

 

-         mögliche Errichtung von Büros anderer OSZE-Einrichtungen mit Hauptsitz in einem anderen Staat in Österreich,

 

-         Regelung der Rechtsstellung von Vertretern des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, wenn diese in Österreich tätig sind,

 

-         ausdrückliche Regelung der (bisher nur durch einen allgemeinen Verweis normierten) Rechte der OSZE und ihrer Bediensteten hinsichtlich der Befreiung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung und den freiwilligen Beitritt zu dieser,

 

-         Regelung der Rechtsstellung von Luftfahrzeugen, die an Beobachtungsflügen im Rahmen des am 1. Jänner 2002 in Kraft getretenen Vertrags über den Offenen Himmel teilnehmen; dies ist nötig, weil Österreich diesem Vertrag bis auf weiteres nicht beizutreten beabsichtigt, von Österreich als Beobachter aber rechtliche Garantien für die ungehinderte Durchreise dieser Luftfahrzeuge erwartet werden.

 

Diesem Anpassungsbedarf wird durch den vorliegenden Beschluss Rechnung getragen.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 24. September 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

 

 

Wien, 2002 09 24

 

 

 

 

 

        Johann LEDOLTER                                                                       Hans AGER

           Berichterstatter                                                                        Stv.Vorsitzender

 


 

 

 

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird keinen Einspruch zu erheben.

 

 

Wien, 2002 09 26

 

 

 

 

 

 

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SCHRIFTFÜHRUNG                                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES