6769 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Übergeben am 2003 03 11

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird

Mit dem SVÄG 2003 wurde der Ausgleichszulagen-Richtsatz für Ehepaare entsprechend den im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut erstellten Schwellenwerten außertourlich auf das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für Alleinstehende erhöht.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates beinhaltet diese Erhöhung nun auch für Bundesbeamte.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 03 11

Günther Molzbichler Johanna Schicker

Berichterstatter Vorsitzende