6769 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Übergeben am 2003 03 11
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2003
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird
Mit dem SVÄG 2003
wurde der Ausgleichszulagen-Richtsatz für Ehepaare entsprechend den im Rahmen
des Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut erstellten
Schwellenwerten außertourlich auf das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für
Alleinstehende erhöht.
Der vorliegende
Beschluss des Nationalrates beinhaltet diese Erhöhung nun auch für
Bundesbeamte.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2003 03 11
Günther Molzbichler Johanna Schicker
Berichterstatter Vorsitzende