6770 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Übergeben am 11.03.2003

Bericht

des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen

über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass von den Anschlägen des 11. September 2001 Bedrohungsszenarien bekannt geworden sind, die bis dahin als unwahrscheinlich angesehen wurden. Dementsprechend enthält das Arzneimittelgesetz auch keine Sonderbestimmungen, die auf das Gefährdungspotential Bedacht nehmen, das von einer terroristischen Bedrohung oder kriegerischen Auseinandersetzung ausgeht. Eine umgehende Anpassung ist daher im Hinblick auf die derzeitige weltpolitische Situation dringend geboten.

Mit dem gegenständlichen Beschluss wird ermöglicht, auch nicht zugelassene Arzneispezialitäten zur Vorbeugung vor einer terroristischen Bedrohung oder im Zusammenhang mit einem terroristischen Anschlag (insbesondere mit A-, B- oder C-Waffen) bzw. einer kriegerischen Auseinandersetzung anzuwenden, sofern keine zugelassenen Arzneispezialitäten zur Verfügung stehen. Der Begriff der kriegerischen Auseinandersetzung bezeichnet einen militärischen Konflikt oder Bürgerkrieg, während unter Terrorismus im vorliegenden Zusammenhang im wesentlichen die Verwendung von Krankheitserregern, chemischen Kampfstoffen oder nuklearen Kampfstoffen für einen terroristischen Anschlag zu verstehen ist. Eine besondere Gefahrensituation kann es auch erforderlich machen, nicht zugelassene Arzneispezialitäten zur Anwendung zu bringen, da infolge der durch die Katastrophe eingetretenen Verknappung zugelassene Arzneispezialitäten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 11. März 2003

Günther Kaltenbacher Hedda Kainz

Berichterstatter Vorsitzende