6771 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003)

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 30 der Beilagen

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 30 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXII. GP, folgende Änderungen beschlossen:

1.  In Z 5 wird in Z 1 des dem § 17b anzufügenden Abs. 15 vor dem Ausdruck  »Abschnitt J«  die
Wortfolge »die Überschrift des Abschnittes J,« eingefügt.

2. Nach Z19 wird folgende Z 19a eingefügt:

»19a. Die Überschrift des Abschnittes J des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:

„J. Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz"«