6805 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine weitere Liberalisierung des Postmarktes beschlossen. Das Monopol für Briefsendungen wird demnach ab 1. Jänner 2003 von 350 Gramm auf 100 Gramm gesenkt; ab 1. Jänner 2006 erfolgt dann eine weitere Absenkung auf 50 Gramm.

Mit der Richtlinie 2000/39/EG ist die geltende Post-Richtlinie 97/67/EG geändert worden.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden diese Änderungen in österreichisches Recht umgesetzt, neue Rechtsgrundlagen für Brieffachanlagen, durch welche chancengleicher Wettbewerb unter den Anbietern von Postdienstleistungen gewährleistet sein soll, geschaffen und legistische Anpassungen vorgenommen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 07 21

Christoph Hagen Wilhelm Grissemann

Berichterstatter Vorsitzender