6809 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie 

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (22. KFG-Novelle) und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden 

	In Umsetzung des nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes werden die Vorschriften über Beladung von Fahrzeugen und Ladungssicherung verbessert. Weiters wird die Sturzhelmpflicht auch auf bestimmte motorradähnliche Vierradfahrzeuge ausgedehnt. Dem Problem der Abstimmung des höchsten zulässigen Gewichtes eines Anhängers auf das jeweilige Eigengewicht des Zugfahrzeuges wird durch eine unbürokratische Lösung begegnet. Bei der Genehmigung wird eine Bandbreite des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und bei der Zulassung das jeweils benötigte konkrete höchste zulässige Gesamtgewicht festgelegt. 
	Der Transport von Rundholzen zur nächsten Verladestation wird den Bestimmungen für den kombinierten Verkehr angepasst und damit erleichtert. 
	Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wird auf die Landeshauptmänner übertragen und die Richtlinie 2000/30/EG über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen wird umgesetzt. 
	Weiters erfolgen Anpassungen an das Gefahrgutbeförderungsgesetz und es soll die Möglichkeit der Kosteneinhebung seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Abdeckung der Selbstkosten für Probenahme und Untersuchung der gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen notwendigen Überwachung der festgelegten Kraftstoffspezifikationen geschaffen werden. 

		Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2003 07 21

	Engelbert Weilharter 	Wilhelm Grissemann
	Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (22. KFG-Novelle) und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2003 07 23

.......................................................	.............................................................
	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES