6841 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird

Diese im gegenständlichen Beschluss des Nationalrates enthaltene Änderung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dient der Klarstellung im Zusammenhang mit der steuerbefreiten Vermögensverwaltung gemäß § 5 Ziffer 10 Körperschaftssteuergesetz 1988. Die mit dem „Steuerpaket 1993" eingeführte Reservekapitalregelung gewährleistet den zweckentsprechenden Kapitaleinsatz im steuerbegünstigten Bereich (Lenkungsabgabe bei Nichtverwendung) und stellt somit eine Durchbrechung der grundsätzlichen Ertragssteuerbefreiung der verzinslichen Anlage von Kapitalvermögen durch GBV dar.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 07 21

Ing. Gerd Klamt Ulrike Haunschmid

Berichterstatter Vorsitzende