6868 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsgestützte Datenverarbeitung und die Änderung des Grundbuchsgesetzes und des Gerichtskommissärsgesetzes (Grundbuchsumstellungsgesetz - GUG) geändert wird (GUG-Novelle 2003)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass im Regierungsprogramm vorgesehen ist, den Elektronischen Rechtsverkehr der Justiz (ERV) auf die Bereiche des Grundbuchs und des Firmenbuchs auszuweiten. Elektronische Urkundensammlungen im Grund- und Firmenbuch sind dafür eine wesentliche Voraussetzung. Während für das Firmenbuch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine elektronische Urkundensammlung bereits im Firmenbuchgesetz vorgesehen wurden, fehlen sie für den Grundbuchsbereich und werden daher mit einer Novelle zum Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) geschaffen.

Durch eine elektronische Urkundensammlung werden ab 2004 Online-Abfragen auf die Urkunden des Grundbuchs und des Firmenbuchs ermöglicht.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 10 07

Anna Schlaffer Dr. Elisabeth Hlavac

Berichterstatterin Vorsitzende