6875 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2003 gemäß § 9 LWG (III-241-BR/2002 d.B.)
Die Maßnahmen gem. § 9 Abs. 2 LWG im Jahre 2003 sind die agrarpolitische Konsequenz aus dem Grünen Bericht 2001 und für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Förderungsfinanzierung entscheidend. Im Sinne der Zielsetzungen der EU-Agrarpolitik und des Landwirtschaftsgesetzes stehen die Einkommensverbesserung für bäuerliche Familien, die verstärkte Umweltorientierung der Agrarproduktion bzw. die Sicherung der Multifunktionalität und die konsequente Umsetzung der neuen Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie eine offensive Politik für die Berggebiete im Vordergrund.
Für die Konsumenten haben vor allem Nahrungsmittelsicherheit, die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Ernährungsgüter, die Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft sowie der Grundwasserqualität eine hohe Priorität. Mit der Errichtung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zur Wahrung des Schutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen wurde ein wichtiger Meilenstein für die Verbraucherpolitik gesetzt. Die Bereitstellung von Förderungsgeldern ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft und für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich.
Der Bericht gliedert sich in
o Präambel
o Die Lage der Land- und Forstwirtschaft
o Die EU-Erweiterung der Landwirtschaft
o Empfehlungen der § 7-Kommission
o Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2003
o Zusammenfassung
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach der Beratung der Vorlage am 4. November 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2003 11 04
Dr. Vincenz Liechtenstein Ing. Hermann Haller
Berichterstatter Stv. Vorsitzender