6877 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2004 gemäß § 9 LWG (III-251-BR/2003 d.B.)
Die Maßnahmen gem. § 9 Abs. 2 LWG im Jahre 2004 sind die agrarpolitische Konsequenz aus dem Grünen Bericht 2002 und für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Förderungsfinanzierung entscheidend. Im Sinne der Zielsetzungen der EU-Agrarpolitik und des Landwirtschaftsgesetzes stehen ergänzend zum Marktordnungsbereich die Einkommensverbesserung für bäuerliche Familien, die verstärkte Umweltorientierung der Agrarproduktion bzw. die Sicherung der Multifunktionalität und eine offensive Politik für das Berggebiet und die benachteiligten Gebiete durch die konsequente Umsetzung des „Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ im Vordergrund.
Für die Konsumenten haben vor allem Nahrungsmittelsicherheit, die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel, die Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft sowie der Grundwasserqualität eine hohe Priorität.
Die Bereitstellung von Förderungsgeldern ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft und für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich, da der Agrarsektor insgesamt 450.000 Arbeitsplätze umfasst.
Der Bericht gliedert sich in
o Präambel
o Die Lage der Land- und Forstwirtschaft
o GAP-Reform 2003
o Empfehlungen der § 7-Kommission
o Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2004
o Zusammenfassung
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach der Beratung der Vorlage am 4. November 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2003 11 04
Dr. Vincenz Liechtenstein Ing. Hermann Haller
Berichterstatter Stv. Vorsitzender