6887 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

betreffend die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002, vorgelegt vom Bundeskanzler 
(III-252-BR/2003)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002 wurden vom Bundeskanzler – wie auch schon für die Jahre 1999 und 2000 – unter einem vorgelegt. 
Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes gliedern sich wie folgt:
	Allgemeine Bemerkungen
	Personalverhältnisse 
	Geschäftsgang
	Belastungssituation 
	Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der Europäischen Union 
	Raumsituation
	Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
	Wissenschaftliche Mitarbeiter
	Büroautomation
	Judikaturdokumentation
	Veranstaltungen und Internationale Kontakte
	Zur Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Im Jahresbericht 2001 geht der Verfassungsgerichtshof im „Punkt 1. – Grundsätzliches“ auf „Behauptungen über sein angebliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Erkenntnis G 213/01 u.a. zum Volksgruppengesetz“ ein. 

Ansonsten weisen die beiden Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofes folgende Gliederung auf:  
	Geschäftsgang
	Personelle Struktur 
	Nichtrichterliches Personal
	Statistik
	Verfassungstag 
	Öffentlichkeitsarbeit
	Internationale Beziehungen
	Wahrnehmungen
	Beilage (Statistische Übersicht) 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am
4. November 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, die Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2003 11 04 

	Johann Höfinger 	Herwig Hösele 
	 Berichterstatter	Vorsitzender