6887 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

betreffend die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002, vorgelegt vom Bundeskanzler

(III-252-BR/2003)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002 wurden vom Bundeskanzler – wie auch schon für die Jahre 1999 und 2000 – unter einem vorgelegt.

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes gliedern sich wie folgt:

Allgemeine Bemerkungen

Personalverhältnisse

Geschäftsgang

Belastungssituation

Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der Europäischen Union

Raumsituation

Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Wissenschaftliche Mitarbeiter

Büroautomation

Judikaturdokumentation

Veranstaltungen und Internationale Kontakte

Zur Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Im Jahresbericht 2001 geht der Verfassungsgerichtshof im „Punkt 1. – Grundsätzliches“ auf „Behauptungen über sein angebliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Erkenntnis G 213/01 u.a. zum Volksgruppengesetz“ ein.

Ansonsten weisen die beiden Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofes folgende Gliederung auf:

Geschäftsgang

Personelle Struktur

Nichtrichterliches Personal

Statistik

Verfassungstag

Öffentlichkeitsarbeit

Internationale Beziehungen

Wahrnehmungen

Beilage (Statistische Übersicht)

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am
4. November 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, die Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2003 11 04

Johann Höfinger Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender