6893 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2003 betreffend das Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation

Die auf der Grundlage des österreichisch-tschechoslowakischen Kulturabkommens – welches nicht in den Vertragsbestand zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik übernommen worden ist – beschlossene Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, ist durch ein eigenes völkerrechtliches Abkommen, nämlich das Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, bis zum 31. Dezember 2001 verlängert worden.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates beinhaltet die Fortführung der Aktion bis zum 31. Dezember 2007.

Das Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, ist gesetzändernd und gesetzesergänzend; es hat nicht politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden bzw. verfassungsergänzenden Bestimmungen. Es ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Einer Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG bedarf es nicht, da keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 24. November 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 11 24

Herta Wimmler Josef Saller

Berichterstatterin Vorsitzender