6936 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates beinhaltet u.a., dass

o der Eigenverbrauchstatbestand an die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie angepasst wird;

o Sachverhalte, die bisher als Entnahmeeigenverbrauch behandelt wurden, nunmehr als Lieferungen gegen Entgelt gelten;

o durch eine neue Bestimmung der Verwendungs- und Leistungseigenverbrauch sowie die Besteuerung der unentgeltlichen sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer nun den sonstigen Leistungen gleichgestellt werden.

Weiters werden

o Folgeänderungen der Neuregelung der Eigenverbrauchsbesteuerung sowie

o Folgeänderungen zur Ausweitung des Überganges der Steuerschuld

durchgeführt und

o Zitierungsanpassungen vorgenommen, die aufgrund einer Umstellung der Artikel in der Zollkodex-Durchführungsverordnung erforderlich wurden.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 12 16

Franz Wolfinger Johanna Schicker

Berichterstatter Vorsitzende