6951 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße-TGSt) geändert wird

Die Richtlinien 91/628/EWG idF 95/29/EG über den Schutz von Tieren beim Transport regeln den gewerblichen Tiertransport innerhalb der Europäischen Union. Österreich ist verpflichtet, die gegenständlichen Richtlinien in österreichisches Recht umzusetzen. Mit der Änderung des Tiertransportgesetz-Straße-TGSt soll die Tiertransportrichtlinie vollständig umgesetzt werden.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 12 16

Ing. Franz Gruber Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatter Vorsitzende