6955 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird

Im Fleischuntersuchungsgesetz wären die Bestimmungen über die Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtungen an die Erfordernisse der EG anzupassen; darüber hinaus werden auch die Kontrollbestimmungen ergänzt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 12 16

Mag. Bernhard Baier Paul Fasching

Berichterstatter Vorsitzender