6956 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Gesundheitsausschusses
über Beschluss des Nationalrates vom 4.
Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2003)
In Art. 23 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der
Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002, ist die Aktualisierung und
Weiterentwicklung der bundesweit einheitlich geregelten
Krankenanstalten-Kostenrechnung vorgesehen und wird festgelegt, dass ein geändertes
Informations- und Berichtssystem nach Beschlussfassung durch die
Strukturkommission in den Krankenanstalten mit Wirksamkeit 1. Jänner 2004
verpflichtend umzusetzen ist.
Zur Vereinheitlichung des Berichtswesens,
zur rascheren Verfügbarmachung von geprüften Ergebnissen und zur Vermeidung
aufwändiger Korrekturprozesse auf allen Ebenen sieht der vorliegende Beschluss
des Nationalrates Folgendes vor:
a) Abstimmung
der Berichtszeitpunkte der diversen Jahresmeldungen (Diagnosen- und
Leistungsbericht, Krankenanstalten-Statistik, Krankenanstalten-Kostenrechnung),
wobei nunmehr folgende Termine vorgesehen werden:
31. März ..... Vorlage des
Jahresberichtes der nicht über Landesfonds finanzierten Krankenanstalten an den
Bundesminister für Gesundheit und Frauen,
30. April ..... Vorlage des
Jahresberichtes der über Landesfonds finanzierten Krankenanstalten an den
Landeshauptmann und
31. Mai ....... Vorlage der
Jahresberichte der über Landesfonds finanzierten Krankenanstalten durch den
Landeshauptmann an den Bundesminister für Gesundheit und Frauen,
b) Festlegung
eines gemeinsamen Berichtsweges über den Landeshauptmann und
c) Verpflichtende
Prüfung der Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach
Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2003 12 16
Mag.
Bernhard Baier Paul
Fasching
Berichterstatter Vorsitzender