6964 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
über den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2002
(III-249-BR/2002)
Der vorliegende 26. Bericht stellt die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2002 dar.
Zu Beginn dieses Berichtes werden die Vorstellungen des Kollegiums der Volksanwaltschaft über eine notwendig erscheinende Weiterentwicklung dieser Kontrolleinrichtung des Nationalrates als besonderes Anliegen dargestellt.
Dem „Berichtsteil über die Ressorts“ ist ein Grundrechtsteil beigefügt, der die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung im Bereiche ausgewählter Grundrechtsmaterien enthält. Legistische Anregungen der Volksanwaltschaft sind am Ende des Berichtes aufgelistet.
Der Bericht weist im speziellen folgende Gliederung auf:
o Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft
o Inanspruchnahme und Tätigkeit der Volksanwaltschaft
o Bundeskanzler
o Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
o Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
o Bundesminister für Finanzen
o Bundesminister für Inneres
o Bundesminister für Justiz
o Bundesminister für Landesverteidigung
o Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
o Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
o Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
o Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
o Grundrechtsteil
o Legislative Anregungen der Volksanwaltschaft
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach
Beratung der Vorlage am
10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht über
die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2002 zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2004 02 10
Johann Höfinger Herwig Hösele
Berichterstatter Vorsitzender