6970 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates, dem der Initiativantrag 291/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé vom 13. November 2003 zugrunde liegt, werden insbesondere entsprechend der internationalen Entwicklung und vor dem Hintergrund der Empfehlung der Kommission vom 16. Mai 2002 „Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU – Grundprinzipien“ (2002/590/EG) die Bestimmungen zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers strenger gefasst.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 02 10

Wolfgang Schimböck Dr. Elisabeth Hlavac

Berichterstatter Vorsitzende