6971 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Justizausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner
2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das
Versicherungsaufsichtsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden
Der
gegenständliche Beschluss des Nationalrates beruht auf einem Antrag des
Justizausschusses des Nationalrates, den dieser gem. § 27 Abs. 1
GOG-NR im inhaltlichen Zusammenhang mit dem dort verhandelten Initiativantrag
29/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Palbé betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Handelsgesetzbuch geändert wird, gestellt hat und beinhaltet eine Novelle
zum Bankwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und Pensionskassengesetz.
Der Justizausschuss stellt nach
Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 02 10
Wolfgang
Schimböck Dr.
Elisabeth Hlavac
Berichterstatter Vorsitzende