6971 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Pensions­kassengesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Justizausschusses des Nationalrates, den dieser gem. § 27 Abs. 1 GOG-NR im inhaltlichen Zusammenhang mit dem dort verhandelten Initiativantrag 29/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Palbé betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird, gestellt hat und beinhaltet eine Novelle zum Bankwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und Pensionskassengesetz.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 02 10

              Wolfgang Schimböck      Dr. Elisabeth Hlavac

       Berichterstatter              Vorsitzende