6985 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2002) (III-248-BR/2003 d.B.)

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

•	die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts;
•	Lagebilder und Maßnahmen betreffend ausgewählte Deliktsformen;
•	Maßnahmen und Tätigkeiten zur Verbesserung der Verbrechensverhütung und 
Verbrechensaufklärung;
•	Menschenrechtsbeirat;
•	Migrationswesen;
•	Europäische Union;
•	Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten;
•	Initiativen auf dem Gebiete der Gesetzgebung;
•	Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten;
•	Waffenwesen;
•	Festnahmen und Demonstrationen;
•	Maßnahmen auf den Gebieten Zivilschutz, Flugpolizei, Entminungs- und
Entschärfungsdienst;
•	die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege sowie
•	Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. 

Wien, 2004 02 10

	Johann Höfinger	Dr. Franz-Eduard Kühnel
	Berichterstatter	Vorsitzender