7016 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Durchführung der Richtlinie der Europäischen Gemein­schaften über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz - EG-AHG) geändert wird und ein EU-Quellensteuer­gesetz (EU-QuStG) erlassen wird

Zum EG-Amtshilfegesetz

Mit Richtlinie 2003/93/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern wurde diese Richtlinie hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs geändert. Damit ergab sich ein zwingender Änderungsbedarf in Bezug auf das in Umsetzung dieser Richtlinie ergangene EG-Amtshilfegesetz (EG-AHG).

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Zum EU-Quellensteuergesetz:

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden Zinseinkünfte nicht gebietsansässiger Einkünfte­empfänger derzeit im jeweiligen Quellenstaat der Einkünfte nicht besteuert.

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss ermöglicht, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat sind, erzielt werden, im Wohnsitzstaat effektiv besteuert werden.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 04 14

                   Helmut Wiesenegg              Engelbert Weilharter

       Berichterstatter    Stv. Vorsitzender