7016 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Durchführung der
Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften über die gegenseitige Amtshilfe im
Bereich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz - EG-AHG)
geändert wird und ein EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG) erlassen wird
Zum EG-Amtshilfegesetz
Mit Richtlinie 2003/93/EG des Rates vom 7.
Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige
Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der
direkten und indirekten Steuern wurde diese Richtlinie hinsichtlich des
sachlichen Anwendungsbereichs geändert. Damit ergab sich ein zwingender
Änderungsbedarf in Bezug auf das in Umsetzung dieser Richtlinie ergangene
EG-Amtshilfegesetz (EG-AHG).
Mit dem vorliegenden Beschluss des
Nationalrates wird die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Zum EU-Quellensteuergesetz:
In den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union werden Zinseinkünfte nicht gebietsansässiger
Einkünfteempfänger derzeit im jeweiligen Quellenstaat der Einkünfte nicht
besteuert.
Der gegenständliche Gesetzesbeschluss
ermöglicht, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen
an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen mit Wohnsitz in einem
anderen Mitgliedstaat sind, erzielt werden, im Wohnsitzstaat effektiv besteuert
werden.
Der Finanzausschuss stellt nach
Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 04 14
Helmut
Wiesenegg Engelbert
Weilharter
Berichterstatter Stv. Vorsitzender