7023 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates regelt unter anderem, dass der Bundesminister für Finanzen aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung bestimmen kann, dass eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen entfällt. Weiters werden notwendig gewordene Anpassungen an das EU-Recht insbesondere im Hinblick auf die EU-Erweiterung mit 1. Mai 2004 vorgenommen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 04 14

Ing. Hermann Haller Engelbert Weilharter

Berichterstatter Stv. Vorsitzender